BGH – XII ZR 65/10 – Entscheidung zum Betreuungsunterhalt

Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Betreuungsunterhalt hat der BGH, den Elternteil unterstützt, welcher die Kinder betreut. Zuvor wurde regelmäßig auf den Grundsatz der Eigenverantwortung und zudem auf die Möglichkeiten von Fremdbetreuung (Kita/Ganztagsschulen) verwiesen.

Hiermit wurden Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage erheblich eingeschränkt. Der BGH hat vielfach ausgeführt, dass das zuvor in der Rechtsprechung geltende Alterspha-senmodell von den Instanzengerichten nicht weiter zu verwenden ist.

Ob und wie weit ein Kind zu betreuen sei, sei im Einzelfall zu prüfen. Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung wurden die Rechte des die Kinder betreuenden Elternteils gestärkt. Ob dem betreuenden Elternteil für die Betreuung von Kindern über drei Jahren Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB zustehe, sei im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu prüfen.

Eine persönliche Betreuung des Kindes sei zwar in der Regel nicht notwendig, wenn eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht werden könne. Soweit im Übrigen die Zeiten der Kinderbetreuung feststehen, sei aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, welchen Zeitaufwand der betreuende Elternteil zudem für die Kinderbetreuung benötige. Hierbei seien auch die Fahrtzeiten zur Arbeit und zu den Freizeitaktivitäten der Kinder zu berücksichtigen.

Ferner wies der BGH darauf hin, dass auch bei einem 12-jährigen Kind in der Regel Hilfe bei den Hausaufgaben nötig sei. In dem dortigen Urteil ging der BGH von einer zumutbaren Er-werbstätigkeit der betreuenden Mutter von max. 30 h wöchentlich aus. Bezüglich des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils wurde klargestellt, dass auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – ggf. zum Teil – zum Arbeitseinkommen zählen kann.Schließlich unterstrich der BGH seine Rechtsprechung, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB einer – zeitlichen – Befristung nach § 1578b BGB nicht zugänglich sei.

Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr klar, dass der BGH auf eine Einzelfallbetrachtung hinaus will; für den Betroffenen kommt es hiernach umso mehr auf eine fundierte und konkrete Argumentation seiner Position an.

Rechtsanwalt Kai Thielbeer
-Fachanwalt für Familienrecht-

Westphalen & Kumleben
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