Kann ich geschieden werden, obwohl mein Ehepartner nicht zustimmt?

Das deutsche Scheidungsrecht orientiert sich am sogenannten Zerrüttungsprinzip. Leben die Eheleute länger als ein Jahr voneinander getrennt, dann gilt die eheliche Lebensgemeinschaft als zerrüttet und die Ehe damit als gescheitert. Ein Ehegatte kann deshalb die Scheidung verlangen, sofern nicht zu erwarten ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt wird. Der andere Ehegatte kann dem Scheidungsantrag zustimmen oder einen eigenen Scheidungsantrag stellen. Lehnt er die Scheidung jedoch ab, dann kann das Gericht die Ehe trotzdem scheiden. Auf eine Zustimmung des Ehegatten kommt es folglich nicht an.

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Neues Ehestatut: jetzt in der Regel deutsches Recht

Das sogenannte Ehestatut bestimmt, welches Recht für die Scheidung von Eheleute anzuwenden ist. Wichtig ist dies vorallem dann, wenn ein Ehegatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Nach der ROM III-Verordnung gibt es jetzt eine Rechtsänderung mit weitreichenden Konsequenzen. Danach gilt ab sofort, dass auch für Eheleute mit ausländischer Staatsangehörigkeit deutsches Recht anzuwenden ist, wenn diese ihren regelmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Für die vielen Ehescheidungen mit ausländischem Bezug hat dies weitreichende Konsequenzen, da nur noch in Ausnahmefällen das Recht eines anderen Staates zur Anwendung kommen dürfte. Vorallem die Scheidungsverfahren mit türkischen Staatsbürgern sind betroffen, nach türkischem Recht bedarf es anders als nach deutschem Recht keines Trennungsjahres.

Die Neuregelung gilt ab dem 21.06.2012, für vorher eingereichte Scheidungsanträge gilt noch altes Recht.

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Die Koalition stärkt die Rechte der ledigen Väter

Bisher ist der Vater eines unehelichen Kindes auf das Mitwirken der Mutter angewiesen, wenn er an der elterliche Sorge teilhaben will.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hatten die bisherige Gesetzeslage bereits gerügt. Nach dem jetzigen Gesetzesentwurf bleibt es grundsätzlich dabei, dass die Mutter eines unehelichen Kindes die alleinige elterliche Sorge erhält.

Der Vater kann aber innerhalb eines vereinfachten Verfahrens das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn keine Gründe (Kindeswohl) dagegen sprechen.

Angesichts dessen, dass mittlerweile jedes 3. Kind ehelos zur Welt kommt, wird es Zeit für die Reform.

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Rechtsanwalt Kai Thielbeer
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Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung vorliegen?

Nach deutschem Recht  ist grundsätzlich eine Trennungszeit  von einem Jahr erforderlich. Nach Ablauf des Trennungsjahres greift eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass die Ehe zerrüttet ist. Sobald das Trennungjahr abgelaufen ist, geben die Familiengerichte einem Scheidungsantrag daher statt, auch wenn der andere Ehepartner der Scheidung widerspricht.

In Ausnahmefällen kann die Ehe auch vor Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden, und zwar dann, wenn die Ehe für einen der Ehepartner eine unzumutbare Härte darstellt. Dies können zum Beispiel Fälle schwerer Gewalt oder der ehelichen Untreue sein.

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Grundsätzliches zum Umgangsrecht

Das Umgangs- oder Besuchsrecht regelt den Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit einem Kind, welches aufgrund einer Scheidung oder Trennung dauerhaft bei dem anderen Elternteil lebt. Umgangsrechte können neben Eltern und Kind auch Dritte, wie Geschwister oder Großeltern zustehen.

Das Umgangsrecht soll nicht nur dazu dienen, dass sich Elternteil und Kind regelmäßig sehen und dass dadurch einer Entfremdung vorgebeugt wird. Der Elternteil soll auch in die Lage versetzt werden, sich durch Kommunkation mit dem Kind eine Vorstellung von dessen persönlicher Entwicklung zu verschaffen.

Nicht selten gelingt es den Eltern nach der Trennung nicht, einen regelmäßigen und störungsfreien Umgang sicherzustellen. In solchen Fällen müssen die Familiengericht dann auf Antrag Umgangsregelungen treffen, die sich in erster Linie am Wohl des Kindes orientieren.

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OVG Stuttgart: keine Scheidung einer türkischen Ehe trotz langer Trennungszeit

Wenn sich in Deutschland lebende Türken oder Türkischstämmige scheiden lassen wollen, muss das Gericht zunächst prüfen, welches Scheidungsrecht zur Anwendung kommt. Maßgeblich ist dabei das sogenannte Ehestatut. Haben beide Ehegatten die türkische Staatsangehörigkeit, dann muss auch ein deutsches Familiengericht türkisches Scheidungsrecht anwenden.

Da es im türkischen Scheidungsrecht anders als im deutschen Recht keine Vermutung einer gescheiterten Ehe gibt, muss das Gericht feststellen, welcher Ehegatte die Schuld an der Zerrüttung trägt. Ein Ehegatte kann der Scheidung widersprechen, wenn er schuldlos ist und ein schützenswertes Interesse an der Fortsetzung der Ehe hat.

Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 03. April 2012, Aktenzeichen17 UF 352/121) hat jetzt entschieden, dass eine Ehe türkischer Eheleute trotz sechsjährige Trennung nicht geschieden werden konnte, da die Ehefrau kein Verschullden am Scheitern der Ehe trug. Da nach Feststellungen des Gerichts eine verheiratete Frau im türkischen Kulturkreis zudem ein höheres Ansehen genieße als eine geschiedene Frau, habe die Ehefrau darüberhinaus ein schützenswertes Interesse am Fortbestand der Ehe gehabt.

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Im Fall der Trennung: Was ist sofort zu beachten?

Eine Trennung stellt für die Eheleute häufig ein einschneidendes Ereigbnis dar. In vielen Fällen haben die Betroffenen zunächst keinen klaren Kopf, um sich über rechtliche Belange Gedanken zu machen. Dennoch sollten einige wichtige Punkte möglichst schnell bedacht werden. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung können vor allem die folgenden Punkte klärungsbedürftig sein:

-Muss ein Gewaltschutzantrag gestellt werden?

-Gibt es Unterhaltsbedarf für gemeinsame Kinder und den Ehegatten selbst?

-Wie kann ich Unterhaltsansprüche schnellstmöglich durchsetzen?

-Muss ich ggf. Unterhaltsverpflichtungen kurzfristig anerkennen?

Gibt es dringenden Regelungsbedarf hinsichtlich der Ehewohnung (Wohnungszuweisung)?

-Hat eine Änderung der Steuerklasse zu erfolgen?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich Umgang und Sorgerecht für gemeinsame Kinder?

-Müssen hinichtlich bestehender Lebensversicherungsverträge Bezugsberechtigungen geändert werden?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich bestehender Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz)?

-Müssen Kontovollmachten widerrufen werden?

Sollten Sie sich hinsichtliche eventuelle klärungsbedürftiger Punkte nicht sicher sein, dann schalten Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen rechtzeitig einen Anwalt ein.

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Kann ein Antrag auf Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden?

Eigentlich müssen die Scheidungsvoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen, d.h. dass auch das Trennungsjahr abgelaufen sein muss. Allerdings akzeptieren es die meisten Gerichte, wenn man den Scheidungsantrag schon einige Zeit vor Ablauf des Trennungsjahres einreicht. Dies kann ein Zeitraum von einem bis zu drei Monaten sein. Man sollte hier mit dem Rechtsanwalt sprechen und die jeweiligen Gepflogenheiten des zuständigen Familiengerichts  berücksichtigen, da andernfalls das Risiko besteht, dass das Gericht den Antrag umgehend zurückweist.

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Verfahrenskosten: Muss Eigentum notfalls verwertet werden?

Wenn eine Partei bedürftig ist, dann besteht im Rahmen des Scheidungsverfahrens in aller Regel ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Der Staat trägt dann die Verfahrens und Anwaltskosten. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Eigenheim als vorhandenes Vermögen zu bewerten ist und somit für die Verfahrenskosten einzusetzen ist.

Bisher ging die regelmäßige Rechtsprechung davon aus, dass Haus oder Eigentumswohnung nicht verkauft werden müssen, um die Scheidungskosten finanzieren zu können. In einer neueren Entscheidung hat das Oberlandesgericht Saarland (09.12.10 – 9 WF 113/10) jedoch festgestellt, dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht komme, wenn verwertbares Grundeigentum vorhanden sei. Nach Ansicht der Richter sei es jedenfalls zumutbar, dass die Eheleute einen Kredit aufnehmen und das Eigentum entsprechend zu belasten.

Es bleibt abzuwarten, ob sich zu dieser Problematik ein neuer Trend in der Rechtsprechung herausbildet.

Für wir-sind-familienrecht.de geschrieben von:

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