Wann muss ein Opa Unterhalt zahlen?

Grundsätzlich kann ein minderjähriges Enkelkind nach § 1607 Abs. 1 BGB von seinen Großeltern Unterhaltszahlungen verlangen, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Das OLG Hamm entschied nun, dass eine weitere Voraussetzung für die rechtmäßige Inanspruchnahme der Großeltern vorliegen müsse.

Im entschiedenen Fall verlangten drei Kinder von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt, weil ihr (von der Mutter getrennter) Vater nur einen Teil des Kindesunterhalts zahlen konnte. Hiergegen wendete der Senior nach Auffassung des OLG Hamm zutreffend ein, dass die Mutter eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit treffe.

Das OLG entschied, dass die Großelternhaftung nur dann eintreten könne, wenn beide Elternteile leistungsunfähig seien und ihnen darüber hinaus eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar wäre. Die Mutter müsse also mehr arbeiten, bevor eine Haftung der Großeltern in Betracht käme.

(OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2012, Az. II-6 WF 232/12)

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Rückblick: Familienrecht 2012

Wieder ist ein Jahr vorbei, wir möchten die wichtigsten und interessantesten Themen und Entscheidungen aus 2012 im Bereich des Familienrechts noch einmal für Sie zusammenfassen. Wir hoffen, dass Sie auch in diesem Jahr mit Interesse unseren Blog verfolgen werden.

OLG Bremen: kein Umgangsrecht für Tante

Scheidung: muss ich das Trennungsjahr abwarten?

Wie wird der Hausrat geteilt?

Was ist der Versorgungsausgleich?

Was kostet mich ein Scheidungsverfahren?

Kinder über 3 Jahre: Vollzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein

Gesetzesänderung: Umgang für leibliche Väter wird gestärkt

Unterhalt: Auch Teilzeitbeschäftigungen erfüllen Erwerbsobliegenheit

Umgang und Sorgerecht

Gewalt gegen Ehefrau: Wohnungsverbot auch über Weihnachten zulässig

Deutschkenntnisse: BVerwG erleichtert Familiennachzug

BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen

Entzug der elterlichen Sorge nur als ultima ratio

Avukat Bosanma: neuer Familienrechtsblog

Verfahrenkostenhilfe: Unterhaltsabfindung nicht einzusetzen

Fragen zum Familienrecht: Muss nach der Scheidung das Eigenheim verkauft werden?

BGH: keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung im Rahmen der Betreuung

Kindesentführung: OLG ordnet Rückführung in die USA an

Scheidung mit Auslandsbezug: in der Regel gilt jetzt deutsches Recht

BVerfG: Fiktive Einkünfte müssen verhältnismäßig sein

Kuckuckskind verschwiegen: Unterhaltsanspruch teilweise verwirkt

Wegen Fremdgehens: Ehefrau verwirkt Unterhaltsanspruch

OLG zur Scheidung nach türkischem Recht

Aufstockungsunterhalt: unbefristeter Anspruch nach 30 Ehejahren

Unterhalt: Rückstände müssen binnen eines Jahres geltend gemacht werden

Vaterschaftsrecht: biologische Väter müssen rechtliche Nachteile hinnehmen

Trennungsunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit schon 6 Monate nach Trennung

Sorgerecht für unverheiratete Eltern wird erleichtert

BGH: Nachträgliche Unterhaltsanpassung trotz Ehevertrags möglich

Kosten der Scheidung: Wohnung muss notfalls verkauft werden

Unterhalt für volljähriges Kind: erhöhter Selbstbehalt für Elternteil

Sorgerecht: Bei Einvernehmen kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung

Türkische Eltern fordern Schulreformen

BGH verschärft Erwerbsobliegenheit betreuender Elternteile

Anerkennung eines Scheidungsurteils in der Türkei

Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung

Düsseldorfer Tabelle 2013

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Kindesunterhalt: Abfindungen sind einzusetzen

Der Bundesgerichtshof (BGH, 18.04.2012, Az: XII ZR 66/10) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt hat, bei der Bemessung des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen sind.

Nach Ansicht der Richter ist die Abfindung demnach nicht zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner zeitnah wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, in dem er sein Lohnniveau im Wesentlichen halten kann. Ist er jedoch längerfristig arbeitslos oder treten signifikante Lohnminderungen ein, dann müsse die Abfindung zur Kompensation zumindest teilweise eingesetzt werden.

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BGH – XII ZR 65/10 – Entscheidung zum Betreuungsunterhalt

Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Betreuungsunterhalt hat der BGH, den Elternteil unterstützt, welcher die Kinder betreut. Zuvor wurde regelmäßig auf den Grundsatz der Eigenverantwortung und zudem auf die Möglichkeiten von Fremdbetreuung (Kita/Ganztagsschulen) verwiesen.

Hiermit wurden Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage erheblich eingeschränkt. Der BGH hat vielfach ausgeführt, dass das zuvor in der Rechtsprechung geltende Alterspha-senmodell von den Instanzengerichten nicht weiter zu verwenden ist.

Ob und wie weit ein Kind zu betreuen sei, sei im Einzelfall zu prüfen. Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung wurden die Rechte des die Kinder betreuenden Elternteils gestärkt. Ob dem betreuenden Elternteil für die Betreuung von Kindern über drei Jahren Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB zustehe, sei im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu prüfen.

Eine persönliche Betreuung des Kindes sei zwar in der Regel nicht notwendig, wenn eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht werden könne. Soweit im Übrigen die Zeiten der Kinderbetreuung feststehen, sei aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, welchen Zeitaufwand der betreuende Elternteil zudem für die Kinderbetreuung benötige. Hierbei seien auch die Fahrtzeiten zur Arbeit und zu den Freizeitaktivitäten der Kinder zu berücksichtigen.

Ferner wies der BGH darauf hin, dass auch bei einem 12-jährigen Kind in der Regel Hilfe bei den Hausaufgaben nötig sei. In dem dortigen Urteil ging der BGH von einer zumutbaren Er-werbstätigkeit der betreuenden Mutter von max. 30 h wöchentlich aus. Bezüglich des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils wurde klargestellt, dass auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – ggf. zum Teil – zum Arbeitseinkommen zählen kann.Schließlich unterstrich der BGH seine Rechtsprechung, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB einer – zeitlichen – Befristung nach § 1578b BGB nicht zugänglich sei.

Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr klar, dass der BGH auf eine Einzelfallbetrachtung hinaus will; für den Betroffenen kommt es hiernach umso mehr auf eine fundierte und konkrete Argumentation seiner Position an.

Rechtsanwalt Kai Thielbeer
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Westphalen & Kumleben
Rechtsanwälte GbR
Deichstraße 23
20459 Hamburg

eMail: thielbeer@westphalen-kumleben.de
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Im Fall der Trennung: Was ist sofort zu beachten?

Eine Trennung stellt für die Eheleute häufig ein einschneidendes Ereigbnis dar. In vielen Fällen haben die Betroffenen zunächst keinen klaren Kopf, um sich über rechtliche Belange Gedanken zu machen. Dennoch sollten einige wichtige Punkte möglichst schnell bedacht werden. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung können vor allem die folgenden Punkte klärungsbedürftig sein:

-Muss ein Gewaltschutzantrag gestellt werden?

-Gibt es Unterhaltsbedarf für gemeinsame Kinder und den Ehegatten selbst?

-Wie kann ich Unterhaltsansprüche schnellstmöglich durchsetzen?

-Muss ich ggf. Unterhaltsverpflichtungen kurzfristig anerkennen?

Gibt es dringenden Regelungsbedarf hinsichtlich der Ehewohnung (Wohnungszuweisung)?

-Hat eine Änderung der Steuerklasse zu erfolgen?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich Umgang und Sorgerecht für gemeinsame Kinder?

-Müssen hinichtlich bestehender Lebensversicherungsverträge Bezugsberechtigungen geändert werden?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich bestehender Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz)?

-Müssen Kontovollmachten widerrufen werden?

Sollten Sie sich hinsichtliche eventuelle klärungsbedürftiger Punkte nicht sicher sein, dann schalten Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen rechtzeitig einen Anwalt ein.

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