Morgengabe: Ehemann muss Gold herausgeben

Die Eheleute hatten vor ihrer Vermählung im Iran einen notariellen Ehevertrag unterzeichnet. In diesem verpflichtete sich der Ehemann, seiner Frau auf deren Verlangen eine sog. Morgengabe zu übergeben, die aus Goldmünzen bestehen sollte. Bis zur Trennung hatte der Mann die Münzen nicht übergeben, daraufhin verklagte die Frau ihren Mann auf Leistung der Morgengabe.

Das OLG Hamm gab der Frau Recht (Beschl. v. 04.07.2012, Az. 8 UF 37/12). Die Sache sei nach deutschem Recht zu entscheiden, da die Eheleute in Deutschland ihren Hauptwohnsitz hätten und beide mittlerweile deutsche Staatsangehörige seien.

Der notarielle Vertrag sei nach den ihm zugrunde liegenden Grundsätzen des iranischen Zivilrechts eine ehevertragliche Vereinbarung, die den Ehemann zur Herausgabe der Morgengabe verpflichte.

Das Gericht entsprach nicht der Auffassung des Mannes, dass die Vereinbarung lediglich einem religiösen Brauch entspreche und deshalb keine rechtliche Verbindlichkeit begründen sollte. Darüber hinaus verneinten die Richter auch die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung, da die iranischen Wertvorstellungen zu respektieren seien.

Rechtsanwalt Ali Özkan

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Finanzgericht Düsseldorf: Scheidungskosten sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (10 K 2392-12 E)

Finanzgericht Düsseldorf – 10 K 2392/12 E – Scheidungskosten als steuerlich außergewöhnliche Belastungen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine interessante Entscheidung zur steuerlichen Berücksichtigung der gesamten Kosten anlässlich des Scheidungsverfahrens verkündet.

Nach § 33 EStG ist die Einkommenssteuer auf Antrag zu ermäßigen, wenn der Steuerpflichtige größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl der vergleichbaren Steuerpflichtigen hat.

Der BFH hatte mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten stets als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.

Die Prozesskosten, welche über die eigentliche Scheidung der Ehe hinausgehen, insbesondere zur Auseinandersetzung des Vermögens bzw. Zugewinnausgleichs, sollten dagegen nach der bisherigen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen sein. Von dieser bisherigen Rechtsprechung ist das Finanzgericht Düsseldorf in Anwendung der Entscheidung des BFH nunmehr in seiner Entscheidung vom 19.2.2013 abgekehrt. Hiernach sollen nicht nur die Kosten der eigentlichen Scheidung, sondern auch alle erforderlichen gerichtlichen Gerichts- und Anwaltskosten im Verbundverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein.

Ob diese Entscheidung Bestand haben wird, hat nun erneut der BFH zu entscheiden.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte mit Urteil vom 21.02.2012, Az. 1 K 75/11, bereits in die gleiche Richtung entschieden.

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Steuerklassenwechsel bei Scheidung?

Im Falle der Trennung und Scheidung stellen sich die Eheleute immer wieder die Frage, ob und wann sie ihre Steuerklassen wechseln müssen.

Grundsätzlich gilt: im Falle der dauerhaften Trennung der Eheleute muss die Steuerklasse mit Beginn des der Trennung folgenden Jahres geändert werden. Es ist insoweit steuerlich ungünstig, die Trennung zum Jahresende zu vollziehen. Nach der Trennung haben die Eheleute dann die normalen Steuerklassen für Nichtverheiratete, also Klassen 1 bzw. 2.

Wer sicher gehen möchte was für ihn am besten ist, sollte sich steuerlich beraten lassen.

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Was ist der Versorgungsausgleich?

Der Versorgungsausgleich (VA) ist die einzige Folgesache einer Ehescheidung, die im Scheidungsverfahren vom Amts wegen durchgeführt wird. Alle sonstigen Folgesachen (Unterhalt, Hausrat, Sorgerecht, Umgang, Zugewinnausgleich etc.) werden dagegen nur auf Antrag einer Partei vom Gericht mit entschieden.

Beim Versorgungsausgleich werden die Rentenanwartschaften der Eheleute untereinander ausgeglichen, die diese während der Ehezeit erworben haben. Das Gericht holt dazu Auskünfte von den jeweiligen Versorgungsträgern ein und rechnet die Anwartschaften in Punkte um. Vereinfacht gesagt, wird dann die jeweilige Hälfte der zu berücksichtigenden Anwartschaften auf das Konto des anderen übertragen.

Der VA nimmt nicht selten viel Zeit in Anspruch, insbesondere dann, wenn die Versicherungskonten der Parteien nicht geklärt sind. Dies führt häufig zu den langen Verfahrensdauern bei Scheidungsverfahren.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Allerdings kann das Gericht unter bei bestimmten Voraussetzungen die Folgesache VA abtrennen und die Scheidung der Eheleute vor Klärung des VA aussprechen.

In einem Ehevertrag können die Eheleute den VA für den Fall der Scheidung ausschließen.

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Rückblick: Familienrecht 2012

Wieder ist ein Jahr vorbei, wir möchten die wichtigsten und interessantesten Themen und Entscheidungen aus 2012 im Bereich des Familienrechts noch einmal für Sie zusammenfassen. Wir hoffen, dass Sie auch in diesem Jahr mit Interesse unseren Blog verfolgen werden.

OLG Bremen: kein Umgangsrecht für Tante

Scheidung: muss ich das Trennungsjahr abwarten?

Wie wird der Hausrat geteilt?

Was ist der Versorgungsausgleich?

Was kostet mich ein Scheidungsverfahren?

Kinder über 3 Jahre: Vollzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein

Gesetzesänderung: Umgang für leibliche Väter wird gestärkt

Unterhalt: Auch Teilzeitbeschäftigungen erfüllen Erwerbsobliegenheit

Umgang und Sorgerecht

Gewalt gegen Ehefrau: Wohnungsverbot auch über Weihnachten zulässig

Deutschkenntnisse: BVerwG erleichtert Familiennachzug

BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen

Entzug der elterlichen Sorge nur als ultima ratio

Avukat Bosanma: neuer Familienrechtsblog

Verfahrenkostenhilfe: Unterhaltsabfindung nicht einzusetzen

Fragen zum Familienrecht: Muss nach der Scheidung das Eigenheim verkauft werden?

BGH: keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung im Rahmen der Betreuung

Kindesentführung: OLG ordnet Rückführung in die USA an

Scheidung mit Auslandsbezug: in der Regel gilt jetzt deutsches Recht

BVerfG: Fiktive Einkünfte müssen verhältnismäßig sein

Kuckuckskind verschwiegen: Unterhaltsanspruch teilweise verwirkt

Wegen Fremdgehens: Ehefrau verwirkt Unterhaltsanspruch

OLG zur Scheidung nach türkischem Recht

Aufstockungsunterhalt: unbefristeter Anspruch nach 30 Ehejahren

Unterhalt: Rückstände müssen binnen eines Jahres geltend gemacht werden

Vaterschaftsrecht: biologische Väter müssen rechtliche Nachteile hinnehmen

Trennungsunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit schon 6 Monate nach Trennung

Sorgerecht für unverheiratete Eltern wird erleichtert

BGH: Nachträgliche Unterhaltsanpassung trotz Ehevertrags möglich

Kosten der Scheidung: Wohnung muss notfalls verkauft werden

Unterhalt für volljähriges Kind: erhöhter Selbstbehalt für Elternteil

Sorgerecht: Bei Einvernehmen kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung

Türkische Eltern fordern Schulreformen

BGH verschärft Erwerbsobliegenheit betreuender Elternteile

Anerkennung eines Scheidungsurteils in der Türkei

Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung

Düsseldorfer Tabelle 2013

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Wie teuer wird die Scheidung?

Als Kosten eines Scheidungsverfahrens kommen die Gerichts- und Anwaltskosten in Betracht. Grundsätzlich reicht es für ein Scheidungsverfahren aus, dass eine Partei anwaltlich vertreten ist. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dann auch nur die Partei vertreten, von der er beauftragt wurde. Er kann dagegen nicht für beide Eheleute tätig werden.

Die konkrete Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert des Verfahrens. Für die Scheidung wird in der Regel das dreifache Monatsnettogehalt der Eheleute zugrundegelegt. Anhängige Folgesachen wie der Versorgungsausgleich können den Gegenstandswert noch erhöhen. Es fallen sodann bestimmte Gebühren an, die sich an der Höhe des Gegenstandswertes bemessen. Hier gilt im Wesentlichen: je höher der Gegenstandswert, desto höher die Gerichts- und Anwaltskosten.

Ihr Rechtsanwalt wird Sie zu Beginn des Verfahrens über die voraussichtlichen Höhe der anfallenden Kosten informieren. Tut es dies nicht freiwillig, dann fragen Sie zur Vermeidung von Missverständnissen und bösen Überraschungen unbedingt nach!

Zudem ist immer zu prüfen, ob die Partei eines Scheidungsverfahrens Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) hat. Dies ist der Fall, wenn die Partei bedürftig ist, also bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet und auch kein sonstiges einzusetzendes Vermögen hat. Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt, dann trägt der Staat die Anwalts- und Gerichtskosten. Je nach Leistungsfähigkeit wird die VKH mit oder ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Ihr Rechtsanwalt wird die Voraussetzungen der VKH prüfen und ggf. einen entsprechenden Antrag stellen.

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Kann ich geschieden werden, obwohl mein Ehepartner nicht zustimmt?

Das deutsche Scheidungsrecht orientiert sich am sogenannten Zerrüttungsprinzip. Leben die Eheleute länger als ein Jahr voneinander getrennt, dann gilt die eheliche Lebensgemeinschaft als zerrüttet und die Ehe damit als gescheitert. Ein Ehegatte kann deshalb die Scheidung verlangen, sofern nicht zu erwarten ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt wird. Der andere Ehegatte kann dem Scheidungsantrag zustimmen oder einen eigenen Scheidungsantrag stellen. Lehnt er die Scheidung jedoch ab, dann kann das Gericht die Ehe trotzdem scheiden. Auf eine Zustimmung des Ehegatten kommt es folglich nicht an.

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Neues Ehestatut: jetzt in der Regel deutsches Recht

Das sogenannte Ehestatut bestimmt, welches Recht für die Scheidung von Eheleute anzuwenden ist. Wichtig ist dies vorallem dann, wenn ein Ehegatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Nach der ROM III-Verordnung gibt es jetzt eine Rechtsänderung mit weitreichenden Konsequenzen. Danach gilt ab sofort, dass auch für Eheleute mit ausländischer Staatsangehörigkeit deutsches Recht anzuwenden ist, wenn diese ihren regelmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Für die vielen Ehescheidungen mit ausländischem Bezug hat dies weitreichende Konsequenzen, da nur noch in Ausnahmefällen das Recht eines anderen Staates zur Anwendung kommen dürfte. Vorallem die Scheidungsverfahren mit türkischen Staatsbürgern sind betroffen, nach türkischem Recht bedarf es anders als nach deutschem Recht keines Trennungsjahres.

Die Neuregelung gilt ab dem 21.06.2012, für vorher eingereichte Scheidungsanträge gilt noch altes Recht.

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OLG Brandenburg: nach 30 Jahren Ehe unbefristeter Unterhaltsanspruch

Das OLG Brandenburg hat einer Ehefrau einen Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Die Ehefrau hatte im Alter von 17 Jahren ihre damalige Ausbildung abgebrochen und sich der Erziehung der gemeinsamen Kinder sowie der Haushaltsführung gewidmet. Nach der Scheidung konnte die mitterweile über 50-jährige angesichts der fehlenden Berufsausbildung nur noch Hilfsjobs finden.

Der Ehemann hatte gegen den Unterhaltsanspruch eingewendet, die Ehefrau hätte auch ohne Ehe ihre Ausbildung nicht beenden können, diesem Argument folgten die Richter indes nicht. Die Einkommensdifferenz stelle insoweit einen ehebedingten Nachteil dar, die von dem Ehemann ausgeglichen werden müsse.

OLG Brandenburg, 21.02.2012, Az: 10 UF 253/11

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BGH – XII ZR 65/10 – Entscheidung zum Betreuungsunterhalt

Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Betreuungsunterhalt hat der BGH, den Elternteil unterstützt, welcher die Kinder betreut. Zuvor wurde regelmäßig auf den Grundsatz der Eigenverantwortung und zudem auf die Möglichkeiten von Fremdbetreuung (Kita/Ganztagsschulen) verwiesen.

Hiermit wurden Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage erheblich eingeschränkt. Der BGH hat vielfach ausgeführt, dass das zuvor in der Rechtsprechung geltende Alterspha-senmodell von den Instanzengerichten nicht weiter zu verwenden ist.

Ob und wie weit ein Kind zu betreuen sei, sei im Einzelfall zu prüfen. Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung wurden die Rechte des die Kinder betreuenden Elternteils gestärkt. Ob dem betreuenden Elternteil für die Betreuung von Kindern über drei Jahren Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB zustehe, sei im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu prüfen.

Eine persönliche Betreuung des Kindes sei zwar in der Regel nicht notwendig, wenn eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht werden könne. Soweit im Übrigen die Zeiten der Kinderbetreuung feststehen, sei aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, welchen Zeitaufwand der betreuende Elternteil zudem für die Kinderbetreuung benötige. Hierbei seien auch die Fahrtzeiten zur Arbeit und zu den Freizeitaktivitäten der Kinder zu berücksichtigen.

Ferner wies der BGH darauf hin, dass auch bei einem 12-jährigen Kind in der Regel Hilfe bei den Hausaufgaben nötig sei. In dem dortigen Urteil ging der BGH von einer zumutbaren Er-werbstätigkeit der betreuenden Mutter von max. 30 h wöchentlich aus. Bezüglich des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils wurde klargestellt, dass auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – ggf. zum Teil – zum Arbeitseinkommen zählen kann.Schließlich unterstrich der BGH seine Rechtsprechung, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB einer – zeitlichen – Befristung nach § 1578b BGB nicht zugänglich sei.

Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr klar, dass der BGH auf eine Einzelfallbetrachtung hinaus will; für den Betroffenen kommt es hiernach umso mehr auf eine fundierte und konkrete Argumentation seiner Position an.

Rechtsanwalt Kai Thielbeer
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