Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung vorliegen?

Nach deutschem Recht  ist grundsätzlich eine Trennungszeit  von einem Jahr erforderlich. Nach Ablauf des Trennungsjahres greift eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass die Ehe zerrüttet ist. Sobald das Trennungjahr abgelaufen ist, geben die Familiengerichte einem Scheidungsantrag daher statt, auch wenn der andere Ehepartner der Scheidung widerspricht.

In Ausnahmefällen kann die Ehe auch vor Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden, und zwar dann, wenn die Ehe für einen der Ehepartner eine unzumutbare Härte darstellt. Dies können zum Beispiel Fälle schwerer Gewalt oder der ehelichen Untreue sein.

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Grundsätzliches zum Umgangsrecht

Das Umgangs- oder Besuchsrecht regelt den Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit einem Kind, welches aufgrund einer Scheidung oder Trennung dauerhaft bei dem anderen Elternteil lebt. Umgangsrechte können neben Eltern und Kind auch Dritte, wie Geschwister oder Großeltern zustehen.

Das Umgangsrecht soll nicht nur dazu dienen, dass sich Elternteil und Kind regelmäßig sehen und dass dadurch einer Entfremdung vorgebeugt wird. Der Elternteil soll auch in die Lage versetzt werden, sich durch Kommunkation mit dem Kind eine Vorstellung von dessen persönlicher Entwicklung zu verschaffen.

Nicht selten gelingt es den Eltern nach der Trennung nicht, einen regelmäßigen und störungsfreien Umgang sicherzustellen. In solchen Fällen müssen die Familiengericht dann auf Antrag Umgangsregelungen treffen, die sich in erster Linie am Wohl des Kindes orientieren.

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OVG Stuttgart: keine Scheidung einer türkischen Ehe trotz langer Trennungszeit

Wenn sich in Deutschland lebende Türken oder Türkischstämmige scheiden lassen wollen, muss das Gericht zunächst prüfen, welches Scheidungsrecht zur Anwendung kommt. Maßgeblich ist dabei das sogenannte Ehestatut. Haben beide Ehegatten die türkische Staatsangehörigkeit, dann muss auch ein deutsches Familiengericht türkisches Scheidungsrecht anwenden.

Da es im türkischen Scheidungsrecht anders als im deutschen Recht keine Vermutung einer gescheiterten Ehe gibt, muss das Gericht feststellen, welcher Ehegatte die Schuld an der Zerrüttung trägt. Ein Ehegatte kann der Scheidung widersprechen, wenn er schuldlos ist und ein schützenswertes Interesse an der Fortsetzung der Ehe hat.

Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 03. April 2012, Aktenzeichen17 UF 352/121) hat jetzt entschieden, dass eine Ehe türkischer Eheleute trotz sechsjährige Trennung nicht geschieden werden konnte, da die Ehefrau kein Verschullden am Scheitern der Ehe trug. Da nach Feststellungen des Gerichts eine verheiratete Frau im türkischen Kulturkreis zudem ein höheres Ansehen genieße als eine geschiedene Frau, habe die Ehefrau darüberhinaus ein schützenswertes Interesse am Fortbestand der Ehe gehabt.

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Im Fall der Trennung: Was ist sofort zu beachten?

Eine Trennung stellt für die Eheleute häufig ein einschneidendes Ereigbnis dar. In vielen Fällen haben die Betroffenen zunächst keinen klaren Kopf, um sich über rechtliche Belange Gedanken zu machen. Dennoch sollten einige wichtige Punkte möglichst schnell bedacht werden. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung können vor allem die folgenden Punkte klärungsbedürftig sein:

-Muss ein Gewaltschutzantrag gestellt werden?

-Gibt es Unterhaltsbedarf für gemeinsame Kinder und den Ehegatten selbst?

-Wie kann ich Unterhaltsansprüche schnellstmöglich durchsetzen?

-Muss ich ggf. Unterhaltsverpflichtungen kurzfristig anerkennen?

Gibt es dringenden Regelungsbedarf hinsichtlich der Ehewohnung (Wohnungszuweisung)?

-Hat eine Änderung der Steuerklasse zu erfolgen?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich Umgang und Sorgerecht für gemeinsame Kinder?

-Müssen hinichtlich bestehender Lebensversicherungsverträge Bezugsberechtigungen geändert werden?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich bestehender Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz)?

-Müssen Kontovollmachten widerrufen werden?

Sollten Sie sich hinsichtliche eventuelle klärungsbedürftiger Punkte nicht sicher sein, dann schalten Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen rechtzeitig einen Anwalt ein.

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Was bedeutet Trennung im Scheidungsrecht?

Nach deutschem Scheidungsrecht leben die Eheleute voneinander getrennt, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben wird und einer der Ehegatten nicht mehr bereit ist, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Das stärkste Anzeichen für die Trennung ist somit, wenn einer der Eheleute die Ehewohnung verlässt.

Zwar ist auch eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich, und zwar dann, wenn sich die Eheleute nicht mehr gegenseitig bekochen und bewirtschaften und auch keine intimen Kontakte mehr pflegen (Trennung von Tisch und Bett), aus Gründen der Beweissicherheit ist eine räumliche Trennung jedoch immer vorzuziehen. Diese scheitert in vielen Fällen indes an den wirtschaftlichen Realitäten, da sich viele Eheleute schlichtweg keine zwei Wohnungen leisten können.

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Kann ein Antrag auf Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden?

Eigentlich müssen die Scheidungsvoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen, d.h. dass auch das Trennungsjahr abgelaufen sein muss. Allerdings akzeptieren es die meisten Gerichte, wenn man den Scheidungsantrag schon einige Zeit vor Ablauf des Trennungsjahres einreicht. Dies kann ein Zeitraum von einem bis zu drei Monaten sein. Man sollte hier mit dem Rechtsanwalt sprechen und die jeweiligen Gepflogenheiten des zuständigen Familiengerichts  berücksichtigen, da andernfalls das Risiko besteht, dass das Gericht den Antrag umgehend zurückweist.

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Verfahrenskosten: Muss Eigentum notfalls verwertet werden?

Wenn eine Partei bedürftig ist, dann besteht im Rahmen des Scheidungsverfahrens in aller Regel ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Der Staat trägt dann die Verfahrens und Anwaltskosten. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Eigenheim als vorhandenes Vermögen zu bewerten ist und somit für die Verfahrenskosten einzusetzen ist.

Bisher ging die regelmäßige Rechtsprechung davon aus, dass Haus oder Eigentumswohnung nicht verkauft werden müssen, um die Scheidungskosten finanzieren zu können. In einer neueren Entscheidung hat das Oberlandesgericht Saarland (09.12.10 – 9 WF 113/10) jedoch festgestellt, dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht komme, wenn verwertbares Grundeigentum vorhanden sei. Nach Ansicht der Richter sei es jedenfalls zumutbar, dass die Eheleute einen Kredit aufnehmen und das Eigentum entsprechend zu belasten.

Es bleibt abzuwarten, ob sich zu dieser Problematik ein neuer Trend in der Rechtsprechung herausbildet.

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Fragen zur Scheidung – Reicht bei einer Scheidung die Beauftragung lediglich eines Rechtsanwaltes?

Frage an Ali Özkan – Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Reicht bei einer Scheidung die Beauftragung lediglich eines Rechtsanwaltes?

Wenn der andere  Ehepartner lediglich der Scheidung zustimmen will und keine eigenen Anträge stellen will, genügt die Beauftragung eines Anwaltes durch einen der Ehepartner.  Sollten jedoch außer der Scheidung noch andere wichtige Fragen durch das Familiengericht geklärt werden müssen, sollten im Sinne eines fairen Verfahrens beide Ehepartner anwaltlich beraten und  vertreten werden. Zudem könnte die allein vertretene Partei ihren Scheidungsantrag jederzeit zurücknehmen. Die Ehe würde dann nicht geschieden, weil die nicht anwaltlich vertretene Partei keinen eigenen Scheidungsantrag stellen kann.

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Ali Oezkan

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Er kann sich durchsetzen. Und er setzt sich – allerdings ohne Boxhandschuhe – stets für seine Mandanten ein. Und auch wenn´s schwierig wird, gibt er sich nicht so schnell geschlagen. Egal ob Scheidung, Unterhalt oder Umgangsrecht … Als Fachanwalt für Familienrecht ist er immer der richtige Ansprechpartner.

Aber dieses Foto ist nur ein kleines Fake … natürlich passen Boxring und Anwaltsrobe nicht so richtig zusammen. Aber Ali Özkan ist nicht nur Anwalt, sondern hat früher aktiv geboxt und ist diesem Sport bis heute verbunden, u.a. als Trainer und Betreuer.

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