Umgang mit Familienhund rechtlich nicht durchsetzbar

Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wollte die Ehefrau ein regelmäßiges Besuchsrecht mit dem gemeinsam angeschafften Familienhund durchsetzen. Dieser war nach der Trennung vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann verblieben. Vor dem OLG Hamm scheiterte die Ehefrau jetzt in zweiter Instanz ( 15.12.2010, Az: II-10 WF 240/10).

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es für den geltend gemachten Anspruch keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Regelungen zum Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern seien ebensowenig anwendbar wie die Regelungen zur Hausratsteilung.

Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht-

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

www.vboe.de

blog.vboe.de

Kanzlei Schenefeld

Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / 85503690 Fax 040 / 855036969

Email schenefeld[at]vboe.de

Kanzlei Altona

Bahrenfelder Straße 79 22765 Hamburg

Fon 040 / 41912845 Fax 040 / 41912846

Email altona[at]vboe.de

BGH – XII ZR 65/10 – Entscheidung zum Betreuungsunterhalt

Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Betreuungsunterhalt hat der BGH, den Elternteil unterstützt, welcher die Kinder betreut. Zuvor wurde regelmäßig auf den Grundsatz der Eigenverantwortung und zudem auf die Möglichkeiten von Fremdbetreuung (Kita/Ganztagsschulen) verwiesen.

Hiermit wurden Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage erheblich eingeschränkt. Der BGH hat vielfach ausgeführt, dass das zuvor in der Rechtsprechung geltende Alterspha-senmodell von den Instanzengerichten nicht weiter zu verwenden ist.

Ob und wie weit ein Kind zu betreuen sei, sei im Einzelfall zu prüfen. Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung wurden die Rechte des die Kinder betreuenden Elternteils gestärkt. Ob dem betreuenden Elternteil für die Betreuung von Kindern über drei Jahren Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB zustehe, sei im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu prüfen.

Eine persönliche Betreuung des Kindes sei zwar in der Regel nicht notwendig, wenn eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht werden könne. Soweit im Übrigen die Zeiten der Kinderbetreuung feststehen, sei aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, welchen Zeitaufwand der betreuende Elternteil zudem für die Kinderbetreuung benötige. Hierbei seien auch die Fahrtzeiten zur Arbeit und zu den Freizeitaktivitäten der Kinder zu berücksichtigen.

Ferner wies der BGH darauf hin, dass auch bei einem 12-jährigen Kind in der Regel Hilfe bei den Hausaufgaben nötig sei. In dem dortigen Urteil ging der BGH von einer zumutbaren Er-werbstätigkeit der betreuenden Mutter von max. 30 h wöchentlich aus. Bezüglich des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils wurde klargestellt, dass auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – ggf. zum Teil – zum Arbeitseinkommen zählen kann.Schließlich unterstrich der BGH seine Rechtsprechung, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB einer – zeitlichen – Befristung nach § 1578b BGB nicht zugänglich sei.

Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr klar, dass der BGH auf eine Einzelfallbetrachtung hinaus will; für den Betroffenen kommt es hiernach umso mehr auf eine fundierte und konkrete Argumentation seiner Position an.

Rechtsanwalt Kai Thielbeer
-Fachanwalt für Familienrecht-

Westphalen & Kumleben
Rechtsanwälte GbR
Deichstraße 23
20459 Hamburg

eMail: thielbeer@westphalen-kumleben.de
Web: www.westphalen-kumleben.de

Welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung vorliegen?

Nach deutschem Recht  ist grundsätzlich eine Trennungszeit  von einem Jahr erforderlich. Nach Ablauf des Trennungsjahres greift eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass die Ehe zerrüttet ist. Sobald das Trennungjahr abgelaufen ist, geben die Familiengerichte einem Scheidungsantrag daher statt, auch wenn der andere Ehepartner der Scheidung widerspricht.

In Ausnahmefällen kann die Ehe auch vor Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden, und zwar dann, wenn die Ehe für einen der Ehepartner eine unzumutbare Härte darstellt. Dies können zum Beispiel Fälle schwerer Gewalt oder der ehelichen Untreue sein.

Rechtsanwalt Ali Özkan
-Fachanwalt für Familienrecht-

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

Kanzlei Schenefeld

Schenefelder Platz 1
22869 Schenefeld
Tel. 040 / 85503690
Fax 040 / 855036969

Email schenefeld[at]vboe.de

Kanzlei Altona

Bahrenfelder Straße 79
22765 Hamburg

Fon 040 / 41912845
Fax 040 / 41912846

Email altona[at]vboe.de

Grundsätzliches zum Umgangsrecht

Das Umgangs- oder Besuchsrecht regelt den Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit einem Kind, welches aufgrund einer Scheidung oder Trennung dauerhaft bei dem anderen Elternteil lebt. Umgangsrechte können neben Eltern und Kind auch Dritte, wie Geschwister oder Großeltern zustehen.

Das Umgangsrecht soll nicht nur dazu dienen, dass sich Elternteil und Kind regelmäßig sehen und dass dadurch einer Entfremdung vorgebeugt wird. Der Elternteil soll auch in die Lage versetzt werden, sich durch Kommunkation mit dem Kind eine Vorstellung von dessen persönlicher Entwicklung zu verschaffen.

Nicht selten gelingt es den Eltern nach der Trennung nicht, einen regelmäßigen und störungsfreien Umgang sicherzustellen. In solchen Fällen müssen die Familiengericht dann auf Antrag Umgangsregelungen treffen, die sich in erster Linie am Wohl des Kindes orientieren.

Rechtsanwalt Ali Özkan
-Fachanwalt für Familienrecht-

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

www.vboe.de

blog.vboe.de

Kanzlei Schenefeld

Schenefelder Platz 1
22869 Schenefeld
Tel. 040 / 85503690
Fax 040 / 855036969

Email schenefeld[at]vboe.de

Kanzlei Altona

Bahrenfelder Straße 79
22765 Hamburg

Fon 040 / 41912845
Fax 040 / 41912846

Email altona[at]vboe.de

Im Fall der Trennung: Was ist sofort zu beachten?

Eine Trennung stellt für die Eheleute häufig ein einschneidendes Ereigbnis dar. In vielen Fällen haben die Betroffenen zunächst keinen klaren Kopf, um sich über rechtliche Belange Gedanken zu machen. Dennoch sollten einige wichtige Punkte möglichst schnell bedacht werden. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung können vor allem die folgenden Punkte klärungsbedürftig sein:

-Muss ein Gewaltschutzantrag gestellt werden?

-Gibt es Unterhaltsbedarf für gemeinsame Kinder und den Ehegatten selbst?

-Wie kann ich Unterhaltsansprüche schnellstmöglich durchsetzen?

-Muss ich ggf. Unterhaltsverpflichtungen kurzfristig anerkennen?

Gibt es dringenden Regelungsbedarf hinsichtlich der Ehewohnung (Wohnungszuweisung)?

-Hat eine Änderung der Steuerklasse zu erfolgen?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich Umgang und Sorgerecht für gemeinsame Kinder?

-Müssen hinichtlich bestehender Lebensversicherungsverträge Bezugsberechtigungen geändert werden?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich bestehender Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz)?

-Müssen Kontovollmachten widerrufen werden?

Sollten Sie sich hinsichtliche eventuelle klärungsbedürftiger Punkte nicht sicher sein, dann schalten Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen rechtzeitig einen Anwalt ein.

Rechtsanwalt Ali Özkan
-Fachanwalt für Familienrecht-

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

Kanzlei Schenefeld

Schenefelder Platz 1
22869 Schenefeld
Tel. 040 / 85503690
Fax 040 / 855036969

Email schenefeld[at]vboe.de

Kanzlei Altona

Bahrenfelder Straße 79
22765 Hamburg

Fon 040 / 41912845
Fax 040 / 41912846

Email altona[at]vboe.de

Was bedeutet Trennung im Scheidungsrecht?

Nach deutschem Scheidungsrecht leben die Eheleute voneinander getrennt, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben wird und einer der Ehegatten nicht mehr bereit ist, die eheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Das stärkste Anzeichen für die Trennung ist somit, wenn einer der Eheleute die Ehewohnung verlässt.

Zwar ist auch eine Trennung innerhalb der Ehewohnung möglich, und zwar dann, wenn sich die Eheleute nicht mehr gegenseitig bekochen und bewirtschaften und auch keine intimen Kontakte mehr pflegen (Trennung von Tisch und Bett), aus Gründen der Beweissicherheit ist eine räumliche Trennung jedoch immer vorzuziehen. Diese scheitert in vielen Fällen indes an den wirtschaftlichen Realitäten, da sich viele Eheleute schlichtweg keine zwei Wohnungen leisten können.

Rechtsanwalt Ali Özkan
-Fachanwalt für Familienrecht-

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

Kanzlei Schenefeld

Schenefelder Platz 1
22869 Schenefeld
Tel. 040 / 85503690
Fax 040 / 855036969

Email schenefeld[at]vboe.de

Kanzlei Altona

Bahrenfelder Straße 79
22765 Hamburg

Fon 040 / 41912845
Fax 040 / 41912846

Email altona[at]vboe.de