Neues Umgangsrecht beschlossen

Bisher konnte der biologische Vater nur dann Kontakt zu seinem Kind gegen den Willen der Mutter erzwingen, wenn er schon eine persönliche Beziehung zu seinem Nachkommen hat. In Zukunft soll für eine Kontaktaufnahme aber entscheidend sein, ob der Kontakt dem Kindeswohl dient. Weiterhin soll hinterfragt werden, ob der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernehmen will.

Soweit die Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der als sog. rechtlicher Vater des Kindes qualifiziert wird, sollen die biologischen Väter ein Auskunftsrecht zu den Lebensverhältnissen des Kindes bekommen.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag letzte Woche einstimmig verabschiedet.

Rechtsanwalt Ali Özkan

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BGH zu Umgangsrecht bei Kontakten in die rechte Szene

Wann stößt derAnspruch eines Elternteils auf Kontakt zu seinen Kindern auf Grenzen? Diese Frage beantwortete kürzlich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.12.2012, Az. 1 BvR 1766/12).

Sowohl die Mutter als auch der Vater der drei Kinder gehörten früher der rechtsradikalen Szene an und waren dort auch „szeneprominente“ Persönlichkeiten.

Als die Mutter sich im Jahr 2004 von ihrem Ehemann trennte, wurde ihr die elterliche Sorge für ihre drei Söhne zugesprochen. Anfang 2005 distanzierte sie sich dann auch von der nationalsozialistischem Szene und nahm an einem Aussteigerprogramm teil, in dessen Verlauf sie und ihre Kinder unter Anderem ihre Namen ändern ließen und mehrfach umzogen.

Die Vorinstanz (OLG Dresden) entschied, dass der Mann ein Umgangsrecht besäße und daher ein Recht auf regelmäßigen Kontakt habe (Beschl. v. 23.07.2012, Az. 20 UF 770/08). Hiergegen wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und von der Aussteigerorganisation EXIT vergeblich vorgebracht, dass ein Bekanntwerden des Wohnsitzes der Mutter erhebliche Gefahren für sowohl Mutter als auch Kinder mit sich bringen könnte.

Das BVerfG hingegen beachtete die entsprechenden Warnungen und stellte fest, dass „das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder (…) von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig [ist], hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters hier zurücktreten muss”. Außerdem führten die Richter an, dass bei der Entscheidung der Sache auch bzw. vor allem kindsbezogene Aspekte zu beachten seien; so sei z.B. eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Kontakt zum Vater nicht unwahrscheinlich, weil die Kinder ihn durch seine jahrelange
Gewalttätigkeit als „böse Person“ sehen könnten.

Der Fall wurde vom BVerfG zur erneuten Entscheidung an das OLG Dresden zurückverwiesen, ein Urteil bleibt abzuwarten.

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Rückblick: Familienrecht 2012

Wieder ist ein Jahr vorbei, wir möchten die wichtigsten und interessantesten Themen und Entscheidungen aus 2012 im Bereich des Familienrechts noch einmal für Sie zusammenfassen. Wir hoffen, dass Sie auch in diesem Jahr mit Interesse unseren Blog verfolgen werden.

OLG Bremen: kein Umgangsrecht für Tante

Scheidung: muss ich das Trennungsjahr abwarten?

Wie wird der Hausrat geteilt?

Was ist der Versorgungsausgleich?

Was kostet mich ein Scheidungsverfahren?

Kinder über 3 Jahre: Vollzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein

Gesetzesänderung: Umgang für leibliche Väter wird gestärkt

Unterhalt: Auch Teilzeitbeschäftigungen erfüllen Erwerbsobliegenheit

Umgang und Sorgerecht

Gewalt gegen Ehefrau: Wohnungsverbot auch über Weihnachten zulässig

Deutschkenntnisse: BVerwG erleichtert Familiennachzug

BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen

Entzug der elterlichen Sorge nur als ultima ratio

Avukat Bosanma: neuer Familienrechtsblog

Verfahrenkostenhilfe: Unterhaltsabfindung nicht einzusetzen

Fragen zum Familienrecht: Muss nach der Scheidung das Eigenheim verkauft werden?

BGH: keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung im Rahmen der Betreuung

Kindesentführung: OLG ordnet Rückführung in die USA an

Scheidung mit Auslandsbezug: in der Regel gilt jetzt deutsches Recht

BVerfG: Fiktive Einkünfte müssen verhältnismäßig sein

Kuckuckskind verschwiegen: Unterhaltsanspruch teilweise verwirkt

Wegen Fremdgehens: Ehefrau verwirkt Unterhaltsanspruch

OLG zur Scheidung nach türkischem Recht

Aufstockungsunterhalt: unbefristeter Anspruch nach 30 Ehejahren

Unterhalt: Rückstände müssen binnen eines Jahres geltend gemacht werden

Vaterschaftsrecht: biologische Väter müssen rechtliche Nachteile hinnehmen

Trennungsunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit schon 6 Monate nach Trennung

Sorgerecht für unverheiratete Eltern wird erleichtert

BGH: Nachträgliche Unterhaltsanpassung trotz Ehevertrags möglich

Kosten der Scheidung: Wohnung muss notfalls verkauft werden

Unterhalt für volljähriges Kind: erhöhter Selbstbehalt für Elternteil

Sorgerecht: Bei Einvernehmen kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung

Türkische Eltern fordern Schulreformen

BGH verschärft Erwerbsobliegenheit betreuender Elternteile

Anerkennung eines Scheidungsurteils in der Türkei

Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung

Düsseldorfer Tabelle 2013

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Umgangsrecht für leibliche Väter soll gestärkt werden

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die das Umgangsrecht leiblicher Väter stärken soll. Nach bisheriger Rechtslage konnten leibliche Väter nur dann ein Umgangsrecht gegen die Mutter oder den rechtlichen Vater durchsetzen, wenn sie schon einen persönliche Beziehung zu dem Kind aufgebaut hatten. Dies war in der Praxis häufig problematisch. Nach der Neuregelung soll es darauf nicht mehr ankommen, sondern allein auf das Kindeswohl. Zudem muss erkennbar werden, dass der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernehmen will.

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Kein Pardon bei Kindesentführung!

Folgender Sachverhalt:

Die Eltern eines damals 6-jährigen Mädchen lebten gemeinsam in den USA.

Nach einem Urlaub im Jahr 2010 kehrte die Deutsche Mutter jedoch nicht aus Deutschland zurück und blieb mit dem Kind hier. Das OLG Celle entschied nun auf der Grundlage des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ).

Eine etwaige Gewöhnung an die jetzige Umgebung in Deutschland sei auf die widerrechtliche Entführung zurückzuführen und ist daher bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

Aktenzeichen, Quelle: OLG Celle Az. 18 UF 171/11

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Umgang mit Familienhund rechtlich nicht durchsetzbar

Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wollte die Ehefrau ein regelmäßiges Besuchsrecht mit dem gemeinsam angeschafften Familienhund durchsetzen. Dieser war nach der Trennung vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann verblieben. Vor dem OLG Hamm scheiterte die Ehefrau jetzt in zweiter Instanz ( 15.12.2010, Az: II-10 WF 240/10).

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es für den geltend gemachten Anspruch keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Regelungen zum Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern seien ebensowenig anwendbar wie die Regelungen zur Hausratsteilung.

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BGH – XII ZR 65/10 – Entscheidung zum Betreuungsunterhalt

Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Betreuungsunterhalt hat der BGH, den Elternteil unterstützt, welcher die Kinder betreut. Zuvor wurde regelmäßig auf den Grundsatz der Eigenverantwortung und zudem auf die Möglichkeiten von Fremdbetreuung (Kita/Ganztagsschulen) verwiesen.

Hiermit wurden Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage erheblich eingeschränkt. Der BGH hat vielfach ausgeführt, dass das zuvor in der Rechtsprechung geltende Alterspha-senmodell von den Instanzengerichten nicht weiter zu verwenden ist.

Ob und wie weit ein Kind zu betreuen sei, sei im Einzelfall zu prüfen. Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung wurden die Rechte des die Kinder betreuenden Elternteils gestärkt. Ob dem betreuenden Elternteil für die Betreuung von Kindern über drei Jahren Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB zustehe, sei im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu prüfen.

Eine persönliche Betreuung des Kindes sei zwar in der Regel nicht notwendig, wenn eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht werden könne. Soweit im Übrigen die Zeiten der Kinderbetreuung feststehen, sei aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, welchen Zeitaufwand der betreuende Elternteil zudem für die Kinderbetreuung benötige. Hierbei seien auch die Fahrtzeiten zur Arbeit und zu den Freizeitaktivitäten der Kinder zu berücksichtigen.

Ferner wies der BGH darauf hin, dass auch bei einem 12-jährigen Kind in der Regel Hilfe bei den Hausaufgaben nötig sei. In dem dortigen Urteil ging der BGH von einer zumutbaren Er-werbstätigkeit der betreuenden Mutter von max. 30 h wöchentlich aus. Bezüglich des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils wurde klargestellt, dass auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – ggf. zum Teil – zum Arbeitseinkommen zählen kann.Schließlich unterstrich der BGH seine Rechtsprechung, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB einer – zeitlichen – Befristung nach § 1578b BGB nicht zugänglich sei.

Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr klar, dass der BGH auf eine Einzelfallbetrachtung hinaus will; für den Betroffenen kommt es hiernach umso mehr auf eine fundierte und konkrete Argumentation seiner Position an.

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Grundsätzliches zum Umgangsrecht

Das Umgangs- oder Besuchsrecht regelt den Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit einem Kind, welches aufgrund einer Scheidung oder Trennung dauerhaft bei dem anderen Elternteil lebt. Umgangsrechte können neben Eltern und Kind auch Dritte, wie Geschwister oder Großeltern zustehen.

Das Umgangsrecht soll nicht nur dazu dienen, dass sich Elternteil und Kind regelmäßig sehen und dass dadurch einer Entfremdung vorgebeugt wird. Der Elternteil soll auch in die Lage versetzt werden, sich durch Kommunkation mit dem Kind eine Vorstellung von dessen persönlicher Entwicklung zu verschaffen.

Nicht selten gelingt es den Eltern nach der Trennung nicht, einen regelmäßigen und störungsfreien Umgang sicherzustellen. In solchen Fällen müssen die Familiengericht dann auf Antrag Umgangsregelungen treffen, die sich in erster Linie am Wohl des Kindes orientieren.

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Im Fall der Trennung: Was ist sofort zu beachten?

Eine Trennung stellt für die Eheleute häufig ein einschneidendes Ereigbnis dar. In vielen Fällen haben die Betroffenen zunächst keinen klaren Kopf, um sich über rechtliche Belange Gedanken zu machen. Dennoch sollten einige wichtige Punkte möglichst schnell bedacht werden. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung können vor allem die folgenden Punkte klärungsbedürftig sein:

-Muss ein Gewaltschutzantrag gestellt werden?

-Gibt es Unterhaltsbedarf für gemeinsame Kinder und den Ehegatten selbst?

-Wie kann ich Unterhaltsansprüche schnellstmöglich durchsetzen?

-Muss ich ggf. Unterhaltsverpflichtungen kurzfristig anerkennen?

Gibt es dringenden Regelungsbedarf hinsichtlich der Ehewohnung (Wohnungszuweisung)?

-Hat eine Änderung der Steuerklasse zu erfolgen?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich Umgang und Sorgerecht für gemeinsame Kinder?

-Müssen hinichtlich bestehender Lebensversicherungsverträge Bezugsberechtigungen geändert werden?

-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich bestehender Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz)?

-Müssen Kontovollmachten widerrufen werden?

Sollten Sie sich hinsichtliche eventuelle klärungsbedürftiger Punkte nicht sicher sein, dann schalten Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen rechtzeitig einen Anwalt ein.

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