Neues Ehestatut: jetzt in der Regel deutsches Recht

Das sogenannte Ehestatut bestimmt, welches Recht für die Scheidung von Eheleute anzuwenden ist. Wichtig ist dies vorallem dann, wenn ein Ehegatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Nach der ROM III-Verordnung gibt es jetzt eine Rechtsänderung mit weitreichenden Konsequenzen. Danach gilt ab sofort, dass auch für Eheleute mit ausländischer Staatsangehörigkeit deutsches Recht anzuwenden ist, wenn diese ihren regelmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Für die vielen Ehescheidungen mit ausländischem Bezug hat dies weitreichende Konsequenzen, da nur noch in Ausnahmefällen das Recht eines anderen Staates zur Anwendung kommen dürfte. Vorallem die Scheidungsverfahren mit türkischen Staatsbürgern sind betroffen, nach türkischem Recht bedarf es anders als nach deutschem Recht keines Trennungsjahres.

Die Neuregelung gilt ab dem 21.06.2012, für vorher eingereichte Scheidungsanträge gilt noch altes Recht.

Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht-

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