Umgangsrecht für leibliche Väter soll gestärkt werden

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die das Umgangsrecht leiblicher Väter stärken soll. Nach bisheriger Rechtslage konnten leibliche Väter nur dann ein Umgangsrecht gegen die Mutter oder den rechtlichen Vater durchsetzen, wenn sie schon einen persönliche Beziehung zu dem Kind aufgebaut hatten. Dies war in der Praxis häufig problematisch. Nach der Neuregelung soll es darauf nicht mehr ankommen, sondern allein auf das Kindeswohl. Zudem muss erkennbar werden, dass der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernehmen will.

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Kindesunterhalt: Abfindungen sind einzusetzen

Der Bundesgerichtshof (BGH, 18.04.2012, Az: XII ZR 66/10) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt hat, bei der Bemessung des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen sind.

Nach Ansicht der Richter ist die Abfindung demnach nicht zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner zeitnah wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, in dem er sein Lohnniveau im Wesentlichen halten kann. Ist er jedoch längerfristig arbeitslos oder treten signifikante Lohnminderungen ein, dann müsse die Abfindung zur Kompensation zumindest teilweise eingesetzt werden.

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Sorgerechtsentziehung darf nur allerletztes Mittel sein

Das OLG Brandenburg hat in einer aktuelle Entscheidung (24.02.2012, Aktenzeichen: 10 UF 360/11) noch einmal deutlich gemacht, dass der gerichtlich angeordnete Entzug der elterlichen Sorge nur die ultima ratio, also das allerletzte Mittel sein darf. Nur wenn zweifellos feststehe, dass andernfalls eine seelische, geistige oder körperliche Gefährdung des Kindeswohls eintrete und auch keine anderen Maßnahmen (etwa durch die Familienhilfe) erfolgversprechend seien, komme eine entsprechende Entscheidung auf Entziehung der elterlichen Sorge in Betracht. Im Übrigen müsse bei der Reglung des Sorgerechts stets ein ausdrücklicher und nachvollziehbarer Wunsch des Kindes Berücksichtigung finden.

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Kann ich geschieden werden, obwohl mein Ehepartner nicht zustimmt?

Das deutsche Scheidungsrecht orientiert sich am sogenannten Zerrüttungsprinzip. Leben die Eheleute länger als ein Jahr voneinander getrennt, dann gilt die eheliche Lebensgemeinschaft als zerrüttet und die Ehe damit als gescheitert. Ein Ehegatte kann deshalb die Scheidung verlangen, sofern nicht zu erwarten ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt wird. Der andere Ehegatte kann dem Scheidungsantrag zustimmen oder einen eigenen Scheidungsantrag stellen. Lehnt er die Scheidung jedoch ab, dann kann das Gericht die Ehe trotzdem scheiden. Auf eine Zustimmung des Ehegatten kommt es folglich nicht an.

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Neues Ehestatut: jetzt in der Regel deutsches Recht

Das sogenannte Ehestatut bestimmt, welches Recht für die Scheidung von Eheleute anzuwenden ist. Wichtig ist dies vorallem dann, wenn ein Ehegatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Nach der ROM III-Verordnung gibt es jetzt eine Rechtsänderung mit weitreichenden Konsequenzen. Danach gilt ab sofort, dass auch für Eheleute mit ausländischer Staatsangehörigkeit deutsches Recht anzuwenden ist, wenn diese ihren regelmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Für die vielen Ehescheidungen mit ausländischem Bezug hat dies weitreichende Konsequenzen, da nur noch in Ausnahmefällen das Recht eines anderen Staates zur Anwendung kommen dürfte. Vorallem die Scheidungsverfahren mit türkischen Staatsbürgern sind betroffen, nach türkischem Recht bedarf es anders als nach deutschem Recht keines Trennungsjahres.

Die Neuregelung gilt ab dem 21.06.2012, für vorher eingereichte Scheidungsanträge gilt noch altes Recht.

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Die Koalition stärkt die Rechte der ledigen Väter

Bisher ist der Vater eines unehelichen Kindes auf das Mitwirken der Mutter angewiesen, wenn er an der elterliche Sorge teilhaben will.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hatten die bisherige Gesetzeslage bereits gerügt. Nach dem jetzigen Gesetzesentwurf bleibt es grundsätzlich dabei, dass die Mutter eines unehelichen Kindes die alleinige elterliche Sorge erhält.

Der Vater kann aber innerhalb eines vereinfachten Verfahrens das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn keine Gründe (Kindeswohl) dagegen sprechen.

Angesichts dessen, dass mittlerweile jedes 3. Kind ehelos zur Welt kommt, wird es Zeit für die Reform.

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Rechtsanwalt Kai Thielbeer
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Kein Pardon bei Kindesentführung!

Folgender Sachverhalt:

Die Eltern eines damals 6-jährigen Mädchen lebten gemeinsam in den USA.

Nach einem Urlaub im Jahr 2010 kehrte die Deutsche Mutter jedoch nicht aus Deutschland zurück und blieb mit dem Kind hier. Das OLG Celle entschied nun auf der Grundlage des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ).

Eine etwaige Gewöhnung an die jetzige Umgebung in Deutschland sei auf die widerrechtliche Entführung zurückzuführen und ist daher bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

Aktenzeichen, Quelle: OLG Celle Az. 18 UF 171/11

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Umgang mit Familienhund rechtlich nicht durchsetzbar

Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wollte die Ehefrau ein regelmäßiges Besuchsrecht mit dem gemeinsam angeschafften Familienhund durchsetzen. Dieser war nach der Trennung vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann verblieben. Vor dem OLG Hamm scheiterte die Ehefrau jetzt in zweiter Instanz ( 15.12.2010, Az: II-10 WF 240/10).

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es für den geltend gemachten Anspruch keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Regelungen zum Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern seien ebensowenig anwendbar wie die Regelungen zur Hausratsteilung.

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OLG Brandenburg: nach 30 Jahren Ehe unbefristeter Unterhaltsanspruch

Das OLG Brandenburg hat einer Ehefrau einen Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Die Ehefrau hatte im Alter von 17 Jahren ihre damalige Ausbildung abgebrochen und sich der Erziehung der gemeinsamen Kinder sowie der Haushaltsführung gewidmet. Nach der Scheidung konnte die mitterweile über 50-jährige angesichts der fehlenden Berufsausbildung nur noch Hilfsjobs finden.

Der Ehemann hatte gegen den Unterhaltsanspruch eingewendet, die Ehefrau hätte auch ohne Ehe ihre Ausbildung nicht beenden können, diesem Argument folgten die Richter indes nicht. Die Einkommensdifferenz stelle insoweit einen ehebedingten Nachteil dar, die von dem Ehemann ausgeglichen werden müsse.

OLG Brandenburg, 21.02.2012, Az: 10 UF 253/11

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BGH – XII ZR 65/10 – Entscheidung zum Betreuungsunterhalt

Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Betreuungsunterhalt hat der BGH, den Elternteil unterstützt, welcher die Kinder betreut. Zuvor wurde regelmäßig auf den Grundsatz der Eigenverantwortung und zudem auf die Möglichkeiten von Fremdbetreuung (Kita/Ganztagsschulen) verwiesen.

Hiermit wurden Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage erheblich eingeschränkt. Der BGH hat vielfach ausgeführt, dass das zuvor in der Rechtsprechung geltende Alterspha-senmodell von den Instanzengerichten nicht weiter zu verwenden ist.

Ob und wie weit ein Kind zu betreuen sei, sei im Einzelfall zu prüfen. Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung wurden die Rechte des die Kinder betreuenden Elternteils gestärkt. Ob dem betreuenden Elternteil für die Betreuung von Kindern über drei Jahren Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB zustehe, sei im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu prüfen.

Eine persönliche Betreuung des Kindes sei zwar in der Regel nicht notwendig, wenn eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht werden könne. Soweit im Übrigen die Zeiten der Kinderbetreuung feststehen, sei aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, welchen Zeitaufwand der betreuende Elternteil zudem für die Kinderbetreuung benötige. Hierbei seien auch die Fahrtzeiten zur Arbeit und zu den Freizeitaktivitäten der Kinder zu berücksichtigen.

Ferner wies der BGH darauf hin, dass auch bei einem 12-jährigen Kind in der Regel Hilfe bei den Hausaufgaben nötig sei. In dem dortigen Urteil ging der BGH von einer zumutbaren Er-werbstätigkeit der betreuenden Mutter von max. 30 h wöchentlich aus. Bezüglich des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils wurde klargestellt, dass auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – ggf. zum Teil – zum Arbeitseinkommen zählen kann.Schließlich unterstrich der BGH seine Rechtsprechung, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB einer – zeitlichen – Befristung nach § 1578b BGB nicht zugänglich sei.

Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr klar, dass der BGH auf eine Einzelfallbetrachtung hinaus will; für den Betroffenen kommt es hiernach umso mehr auf eine fundierte und konkrete Argumentation seiner Position an.

Rechtsanwalt Kai Thielbeer
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